arrow-left arrow-right close contrast download easy-language facebook instagram telegram logo-spe-klein mail menue Minus Plus print search sound target-blank Twitter youtube
Inhaltsbereich

Alicia Bokler (SPD) verpflichtet sich selbst zu vollkommener Transparenz: "Gläserne Abgeordnete"

Alicia Bokler (SPD) verpflichtet sich selbst zu vollkommener Transparenz: "Gläserne Abgeordnete"

LIMBURG-WEILBURG. Immer neue Korruptionsverdachtsfälle bei CDU und CSU beschäftigen und schockieren aktuell die Wählerinnen und Wähler im ganzen Land und vor Ort im Landkreis Limburg-Weilburg. „Fehlende Transparenz und Korruption in der Politik gehen gar nicht. Sie gefährden das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und in ihre politischen Vertreter insgesamt. Deshalb darf es in dieser Frage null Toleranz geben. Als Vertreterin unserer Region in Berlin möchte ich es besser machen und habe deshalb eine Selbstverpflichtung zu vollkommener Transparenz unterzeichnet.“, erklärte die designierte SPD-Bundestagskandidatin und Villmarer SPD-Vorsitzende Alicia Bokler, die im Herbst ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 176 Hochtauns/Oberlahn anstrebt.

Bokler schließt sich damit einer Initiative der SPD Nachwuchsorganisation Jusos an, die zum Inhalt hat als „gläserner Abgeordneter“ vollkommen transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. „Korruptionsvorwürfe, Lobbyismus für autokratische Regime und Intransparenz über die Herkunft von im Wahlkampf eingesetzten Mitteln dürfen nicht toleriert werden. Ich habe deshalb die klare Erwartung an CDU und CSU auch innerhalb ihrer Parteien von der kommunalen Ebene bis hin zum Bundestag die offensichtlich bestehenden Probleme anzupacken und abzustellen.“, bekräftigte Alicia Bokler. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU mit unterzeichneten und zum Teil wenige Tage später bereits wieder hinfälligen „Ehrenerklärungen“ der Fraktionsmitglieder leiste das nicht. Sie sei nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen könnten, dass die CDU ein massives Problem mit Vetternwirtschaft habe.

„Es muss Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden, wie wir es in den vergangenen Jahren erleben mussten. Den Vorschlag der SPD einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der Licht ins Dunkel dieser Gieraffäre bringt, unterstütze ich daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen“, sagte die 27-jährige Biotechnologin aus Villmar.

„Demokratie ist Ehrensache Ich möchte als Abgeordnete den Menschen unserer Region eine Stimme geben und glaubwürdig für echte Verbesserungen einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert und über 50 weiteren jungen Kandidierenden der SPD die Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreicht. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werde ich als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden. Das erwarte ich auch von den politischen Mitbewerbern der CDU, von der Kommunalpolitik bis zu den politischen Spitzenämtern unseres Staates“, so die designierte SPD-Bundestagskandidatin. Politik funktioniere nur mit Vertrauen und Integrität. Als SPD Bewerberin für den Bundestag habe sie ein besseres Morgen im Blick und niemals das eigene Portemonnaie, erklärte Alicia Bokler.